Nr. 52
Art der Änderung(en)
Änderung Rechtsmittelbelehrung / Allgemeine Hinweise in Vorgangstypen:
- "Stellungnahme"
- "Strafantrag"
Grund
Ergänzung einer Anordnung iSd § 41 Abs. 5 RuVO/WDFV zwecks Verzicht auf Schriftform und Zustellung bei der Stellungnahme. Die Änderung geht auf eine Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts zurück, die in einem Rechtsmittelverfahren die Beteiligten so behandelt haben, als hätten sie sich (sowohl erst- als auch zweitinstanzlich) nicht geäußert, weil die Stellungnahme dem Sportrichter per E-Mail übersandt worden ist und in der Aufforderung zur Stellungnahme eine Frist gesetzt war (§ 14 Abs. 2 RuVO/WDFV). Die PDF-Templates der o.g. Verfahrensschritte beinhalten gem. Beschluß der AG seit Mitte 2018 stets die E-Mail-Adresse des Sportrichters zur Vereinfachung der Kommunikation. Dies entspricht dem Willen des Ordnungsgebers im Hinblick auf Beschleunigung und Vereinfachung (vgl. § 41 Abs. 6 RuVO/WDFV).
Änderungen
Es ist die "Rechtsmittelbelehrung" der genannten Vorgangstypen (durch Copy&Paste) in allen betroffenen Gerichtstypen zu aktualisieren.
Konfiguration:
Menüleiste: "Sportgerichtsbarkeit" -> "Konfiguration"-> Im Tab "KonfiguratioN" erfolgt dann die Auswahl des Gerichtstyps durch Klick auf das "Bearbeiten" Piktogramm -> Danach ist der Tab "Rechtsmittelbelehrungen" auszuwählen und auf den Button "Suchen" zu klicken. Anschließend kann die Rechtsmittelbelehrung durch Klick auf das "Bearbeiten" Piktogramm editiert werden.
Vorgangstyp: Stellungnahme
- Kennung/Bezeichnung der Rechtsmittelbelehrung: Hinweise: Stellungnahme
- Text: Hinweise: Stellungnahme
Vorgangstyp: Strafantrag
- Kennung/Bezeichnung der Rechtsmittelbelehrung: Hinweise: Beabs. Entsch.
- Text: Hinweise: Beabs. Entsch.
Notwendige verbandsindividuelle Anpassungen:
- KEINE -
Betroffene Gerichtstypen ("Konfiguration"->"Auswahl des Gerichtstyps"->"Rechtsmittelbelehrungen")
LV: KSG, BSG, VSG, KJSG, VJSG
FLVW zusätzlich: BJSG
RV: SG, VG, VJG, JSG
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