Nr. 37
Art der Änderung(en)
Ergänzung/Überarbeitung der Texte "Allgemeine Hinweise" (technisch: Rechtsmittelbelehrung) für den Vorgangstyp "Verhandlungsladung".
Grund
Ergänzung und Erweiterung der Hinweise zur Vertretung von Vereinen durch andere Personen als die gesetzlichen Vertreter, sowie Hinweise zu Möglichkeiten des Nachweises der Vertretungsmacht.
Betroffene "Rechtsmittelbelehrungen"
- Hinweise: Verhandlungsladung
Änderung
Es ist der Text der Rechtsmittelbelehrung/Hinweises in allen Gerichtsebenen vollständig zu ersetzen (Copy & Paste):
Die Änderung ist in allen Gerichtsebenen aller Verbände bereits implementiert.
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