Mustertexte

Mustertexte & Rechtsmittelbelehrungen

$NO$ Die Rechtsmittelschrift ist zuzustellen. Die Zustellungen von Vereinen an das Rechtsorgan erfolgt durch Einstellung in das „elektronische Postfach“. Dies gilt auch für Zustellungen von Verbänden und ihrer Organe an das Rechtsorgan, sowie für Zustellungen von dem Rechtsorgan an die Vereine, Verbände und ihre Organe. Zustellungen aller anderen Personen sind durch Aufgabe einer Einschreibesendung oder einer Einschreibe-Variante (Deutsche Post AG) zur Post zu bewirken. In diesen Fällen unterliegen die Prozesserklärungen der Schriftform.