Nr. 56

Art der Änderung(en)

Funktionalitätserweiterung: Texte für das Verbot der Ausübung einer Funktion im Sinne des § 5 Abs. 2 lit. h RuVO/WDFV.

Grund

Die Mustertexte schaffen im Bereich einer Rechtsfolge mit umstrittenem Konkretisierungsgrad des Tenors eine einheitliche Formulierung und Rechtssicherheit bei dem Instrument der Funktionsverbote.

Betroffener Vorgangstyp

• Beabsichtigte Entscheidung
• Entscheidung

Änderung

Mustertextkennung:
xx-0x: Ausübungs-/Funktionsverbot

Textinhalt:

xx-0x xx-0x

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