Nr. 55
Art der Änderung(en)
- Korrektur Mustertexte zur Verlängerung und Aufhebung der einstweiligen Verfügung (EV-03, EV-04)
Grund
Mustertexte enthielten Platzhalter, die nur in Rechtsmittelverfahren zur Verfügung stehen. Die Daten der (ersten) einstweiligen Verfügung sind technisch nicht zwingend notwendig zur Zuordnung, sofern beide Entscheidung zur selben Person und aus dem selben Spieler heraus erzeugt werden. Die Daten der vorherigen einstw. Verfügung für die Referenz in den Texten EV-03, EV-04 (Datum + Aktenzeichen) werden in der korrigierten Fassung über die (auch erstinstanzlich verfügbaren und bisher ungenutzten) Formularfelder im Bereich Fallerstellung mit einbezogen:
- Anzeige von: Az. der ursprünglichen einstweiligen Verfügung im Format: 00052-22/23-2300BSG-2
- Anzeigedatum: Datum der ursprünglichen einstweiligen Verfügung
Änderungen
Es sind die beiden Texte des Typs ENTSCHEIDUNG durch die nachfolgenden neuen Fassungen zu ersetzen (durch Copy&Paste):
Die Änderung ist in allen Gerichtsebenen aller Verbände bereits implementiert.
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