Nr. 41
Art der Änderung(en)
Korrektur der Rechtsmittelbelehrung zu Beschlüssen des VG/VJG des WDFV (§ 57 Abs. 1 Satz 2 RuVO/WDFV)
Grund
Gegen Beschlüsse ist in den beiden höchsten Gerichten des Regionalverbandes kein Rechtsmittel statthaft; bisher ist dort der standartisierte Text "Beschwerde gg. Beschluss" ausgeliefert worden.
Betroffene "Rechtsmittelbelehrungen"
- Beschwerde gg. Beschluss (NUR WDFV VG/VJG)
Änderung
Die Mustertextkennung ist in beiden Gerichtstypen zu ändern auf:
Keine Beschw. gg. Beschluss
Der Text der Rechtsmittelbelehrungist in beiden Gerichtstypenzu ersetzen (Copy & Paste):
Die Änderung ist in allen Gerichtsebenen aller Verbände bereits implementiert.
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