Nr. 27

Art der Änderung(en)

• Neuer Mustertext Entscheidung:
  ES-05 - Vorl. Einstellung (Vereinsmitgliedschaft)

Grund

Ergänzung der Möglichkeit der vorläufigen Einstellung des Verfahrens wegen bestehendem Verfahrenshindernis einer nicht mehr vorhandenen Mitgliedschaft in einem Verein.

Betroffene Vorgangstypen

• Beabsichtigte Entscheidung

Neuer Text

ES-05

Vorgangstyp:

Entscheidung

Mustertextkennung:

ES-05 - Vorl. Einstellung (Vereinsmitgliedschaft)

Text:

-> ES-05

Gerichtstyp:

LV: KSG, KJSG, BSG, VSG, VJSG
FLVW zusätzlich: BJSG

RV: SG, JSG, VG, VJG

Gesetz

§ 35 RuVO

Die Änderung ist bereits in den Verbänden umgesetzt und es nichts zu veranlassen.

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